Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete fordert anlässlich der Berliner Wahlen einen Neustart der Verkehrspolitik, weil der linksgrüne Senat einseitig auf Radverkehr und Straßenbahn setze und sich in Ideologie, Überforderung und schlechtem Management verheddere, sodass viele Projekte stockten. Deshalb tritt der Beitrag für den Ausbau der A 100 und der Tangentialen Verbindung Ost, für durchgängige Radwege, sichere Kreuzungen, stolperfreie Gehwege, mehr U- und S-Bahn-Linien, schnelle Busse, Carsharing und intelligente Verkehrssteuerung ein. Kritisiert wird zudem, dass Fördermittel nicht abgerufen und Verkehrsregeln nicht durchgesetzt würden. Damit will der Redner die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger sichern und ein Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer überwinden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.