Redebeitrag
Felix Reifschneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete fordert anlässlich der Berliner Wahlen einen Neustart der Verkehrspolitik, weil der linksgrüne Senat einseitig auf Radverkehr und Straßenbahn setze und sich in Ideologie, Überforderung und schlechtem Management verheddere, sodass viele Projekte stockten. Deshalb tritt der Beitrag für den Ausbau der A 100 und der Tangentialen Verbindung Ost, für durchgängige Radwege, sichere Kreuzungen, stolperfreie Gehwege, mehr U- und S-Bahn-Linien, schnelle Busse, Carsharing und intelligente Verkehrssteuerung ein. Kritisiert wird zudem, dass Fördermittel nicht abgerufen und Verkehrsregeln nicht durchgesetzt würden. Damit will der Redner die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger sichern und ein Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer überwinden.
Kernaussagen
- Verkehrspolitik
- A 100
- Radwege
- ÖPNV
- Carsharing
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.