Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der CDU-Redner lehnt zwei AfD-Anträge zum Verkehr ab, weil sie alter Wein in neuen Schläuchen seien. Der Bau der A 100 sei bereits seit 1993 CDU-Position und im Bundesverkehrswegeplan verankert, sodass der erste Antrag sinnlos ist. Der zweite Antrag wird als fehlerhaft kritisiert, da Regionalbahnverkehr, Park-and-ride, Fußverkehr, Verkehrssicherheit und die A 100 fehlen. Zudem mangele es an haushaltsmäßiger Absicherung, weshalb beide Anträge unseriös seien und abgelehnt werden. Der Redner betont, dass die Union an ihren Positionen festhält, aber keine neuen Anträge im Monatstakt einbringt.
Kernaussagen
- A 100
- Bundesverkehrswegeplan
- Öffentlicher Nahverkehr
- Verkehrssicherheit
- Haushaltsabsicherung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.