Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der CDU-Redner lehnt zwei AfD-Anträge zum Verkehr ab, weil sie alter Wein in neuen Schläuchen seien. Der Bau der A 100 sei bereits seit 1993 CDU-Position und im Bundesverkehrswegeplan verankert, sodass der erste Antrag sinnlos ist. Der zweite Antrag wird als fehlerhaft kritisiert, da Regionalbahnverkehr, Park-and-ride, Fußverkehr, Verkehrssicherheit und die A 100 fehlen. Zudem mangele es an haushaltsmäßiger Absicherung, weshalb beide Anträge unseriös seien und abgelehnt werden. Der Redner betont, dass die Union an ihren Positionen festhält, aber keine neuen Anträge im Monatstakt einbringt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.