Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Berliner Senat den Härtefallfonds für Heizungs- und Stromkosten erst mit großer Verzögerung und bürokratisch umgesetzt hat, obwohl die CDU-Fraktion bereits im Mai 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. Wohlert bemängelt, dass die Umsetzungsmodalitäten monatelang unklar blieben und die Mittel ohne belastbare Prognose aufgestockt wurden, weshalb schnelle Hilfe für einkommensschwache Haushalte ausbleibt. Zudem fordert der Redner ein Kündigungsmoratorium für Energieverträge, ein Hilfsprogramm für Nutzer fossiler Heizungen sowie einen Belastungsstopp bei Gebühren und Steuern, damit soziale Sicherheit in der Energiekrise gewährleistet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.