Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert einen Gesetzentwurf der CDU, der ein generelles Versammlungsverbot auf Autobahnen vorsieht und sich gegen die Letzte Generation richtet. Schlüsselburg nennt das Vorhaben verfassungswidrige Symbolgesetzgebung, weil es ausnahmslos in die Versammlungsfreiheit eingreife und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachte, die Versammlungen auch auf öffentlichen Straßen schütze. Kritisiert wird zudem, dass die Union ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Demonstrationsform anstrebe, wodurch sie von Sachpolitik ablenke. Deshalb lehnt die Linke den Antrag ab und will ihn im Ausschuss sowie im Plenum stoppen.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Autobahnblockaden
- Versammlungsverbot
- Verfassungsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.