Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts auf Bundesautobahnen als verfassungsrechtlich bedenklich, weil dieser ein pauschales Versammlungsverbot darstelle und deshalb an der Problematik nichts ändere, da die Blockaden ohnehin bereits verboten seien. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf reine Schaufensterpolitik sei und nicht das grundrechtsschonendste Mittel darstelle, weshalb die FDP-Fraktion ihn nicht mittragen werde. Stattdessen fordert der Beitrag schnellere Strafverfolgung, Schadensersatzmöglichkeiten und beschleunigte Verfahren, damit Wiederholungstäter wirksam bestraft werden. Der Redner verweist auf die Berliner Wahl als Gelegenheit, einen Senat zu wählen, der Recht durchsetzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.