Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der CDU, Demonstrationen auf Autobahnen pauschal zu verbieten. Franco argumentiert, dass ein solches Verbot das Versammlungsrecht aushöhle, weil die freie Wahl des Versammlungsortes nur nach einer Rechtsgüterabwägung eingeschränkt werden dürfe. Pauschale Verbote seien laut Bundesverfassungsgericht nur für nicht allgemein zugängliche Orte zulässig, weshalb der Vorstoß verfassungswidrig sei. Zudem würden nicht nur Klimaaktivisten, sondern auch Teilnehmende der Fahrradsternfahrt getroffen. Die Begründung, Autofahrende würden in ihrer Freiheit eingeschränkt, wird als absurd zurückgewiesen; stattdessen schränke die bisherige Verkehrspolitik Grundrechte ein.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.