Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert den CDU-Gesetzentwurf, der Versammlungen auf Bundesautobahnen pauschal verbieten will, weil dieser rechtlich undifferenziert sei und die eigentlichen Klimakleber nicht erfasse, da diese oft keine angemeldeten Versammlungen seien. Stattdessen fordert der Redner härtere Strafen, längeren Präventivgewahrsam und Schnellverfahren gegen die Täter, damit die Strafe direkt folgt. Zudem wirft Vallendar der CDU vor, mit dem Antrag eine Koalition mit den Grünen offenzuhalten, weshalb Schwarz am Ende Grün bedeute. Ein pauschales Versammlungsverbot lehnt die AfD ab, da die freie Ortswahl grundrechtlich geschützt sei und willkürliche Einschränkungen beobachtet würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.