Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Fraktion
spd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Christian Hochgrebe kritisiert die Blockaden der Klimaaktivisten in Berlin, weil dadurch Berufstätige, Rettungskräfte und der Verkehr erheblich behindert werden. Der Redner nennt 765 Täter und über 260 000 Einsatzstunden der Polizei. Der Beitrag begründet, dass dadurch wichtige Klimathemen in den Hintergrund geraten und engagierte Menschen diskreditiert werden. Deshalb lehnt die Rede schärfere Strafen und Totalverbote von Versammlungen auf Autobahnen ab, damit die Versammlungsfreiheit und traditionelle Veranstaltungen wie die Fahrradsternfahrt erhalten bleiben. Kritisiert wird eine rückwärtsgewandte Innenpolitik, indem auf das fortschrittliche Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.