Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Christian Hochgrebe kritisiert die Blockaden der Klimaaktivisten in Berlin, weil dadurch Berufstätige, Rettungskräfte und der Verkehr erheblich behindert werden. Der Redner nennt 765 Täter und über 260 000 Einsatzstunden der Polizei. Der Beitrag begründet, dass dadurch wichtige Klimathemen in den Hintergrund geraten und engagierte Menschen diskreditiert werden. Deshalb lehnt die Rede schärfere Strafen und Totalverbote von Versammlungen auf Autobahnen ab, damit die Versammlungsfreiheit und traditionelle Veranstaltungen wie die Fahrradsternfahrt erhalten bleiben. Kritisiert wird eine rückwärtsgewandte Innenpolitik, indem auf das fortschrittliche Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verwiesen wird.
Kernaussagen
- Klimaproteste
- Versammlungsfreiheit
- Straßenblockaden
- Polizeieinsatz
- Innenpolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.