Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert die Klimaproteste der Letzten Generation scharf und begründet dies mit den enormen Einsatzstunden der Polizei, die an anderer Stelle fehlten. Er argumentiert, dass die Täter durch ihre Blockaden dem Klima nicht helfen, sondern dringend benötigte Fachkräfte und Wertschöpfung verhindern. Zudem warnt er, dass ziviler Ungehorsam die Demokratie untergrabe und Nachahmer wie Rechtsextremisten ermutige. Deshalb fordert der Beitrag eine konsequente Strafverfolgung und eine Änderung des Versammlungsrechts, um derartige Straftaten zu unterbinden.
Kernaussagen
- Klimaproteste
- Polizeieinsatzstunden
- Versammlungsrecht
- Strafverfolgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.