Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Plan, Verkehr und Stadtentwicklung zu zentralisieren, während freiwillige Aufgaben und steuerbare Angelegenheiten bei den Bezirken bleiben sollen. Dadurch würden Bezirke und Bezirksverordnetenversammlungen entmachtet, weil verbindliche Beschlüsse rechtlich nicht möglich seien und die Umsetzung allein an fehlenden Ressourcen scheitere. Statt die Mittel für Müllentsorgung der BSR zu erhöhen, sollte das Geld den Bezirken direkt zugewiesen werden, damit diese ihre Aufgaben besser erfüllen können. Bei der Digitalisierung müsse zuerst eine Aufgabenkritik erfolgen, bevor Geschäftsprozesse digitalisiert werden; ein jahrelanger Reformprozess vor der Digitalisierung sei der falsche Weg.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.