Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Klein kritisiert den FDP-Vorschlag einer einstufigen Zentralverwaltung als neoliberale Strukturreform, weil diese Basisdemokratie schwäche, lokale Differenzierung verhindere und Menschen ausgrenze. Der Beitrag begründet, dass die versprochene einheitliche Vergütung unehrlich sei, da Tarifvertrag und Besoldungsgesetz bereits für alle Beschäftigten gleichermaßen gelten. Zudem wird bemängelt, dass verbindliche BVV-Beschlüsse rechtlich kaum umsetzbar seien und die Digitalisierung unnötig verzögert würde, indem erst nach der langwierigen Reform umgesetzt werden solle. Stattdessen fordert die Rednerin eine pragmatische, lösungsorientierte Reform, die Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte in den Blick nimmt, damit Verwaltung transparent, schnell und konkret funktioniert.
Kernaussagen
- Zentralisierung der Verwaltung
- Basisdemokratie
- Vergütungsregelungen
- verbindliche BVV-Beschlüsse
- Digitalisierung der Verwaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.