Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Klein kritisiert den FDP-Vorschlag einer einstufigen Zentralverwaltung als neoliberale Strukturreform, weil diese Basisdemokratie schwäche, lokale Differenzierung verhindere und Menschen ausgrenze. Der Beitrag begründet, dass die versprochene einheitliche Vergütung unehrlich sei, da Tarifvertrag und Besoldungsgesetz bereits für alle Beschäftigten gleichermaßen gelten. Zudem wird bemängelt, dass verbindliche BVV-Beschlüsse rechtlich kaum umsetzbar seien und die Digitalisierung unnötig verzögert würde, indem erst nach der langwierigen Reform umgesetzt werden solle. Stattdessen fordert die Rednerin eine pragmatische, lösungsorientierte Reform, die Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte in den Blick nimmt, damit Verwaltung transparent, schnell und konkret funktioniert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.