Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den FDP-Antrag zur Abschaffung der zweistufigen Berliner Verwaltung scharf als Wahlkampfmanöver, weil dieser die Bezirke entmachte und die BVV nur scheinbar aufwerte, um eigene Mandatsträger unterzubringen. Statt eines solchen Schnellschusses fordert der Beitrag eine ergebnisoffene Enquete-Kommission zur Verfassungs- und Verwaltungsreform, damit ein verbindlicher Kompetenzkatalog für Hauptverwaltung und Bezirksämter entsteht. Begründet wird dies mit dem dysfunktionalen Kompetenzwirrwarr; der FDP wird Wählertäuschung vorgeworfen, da sie eine echte Reform verhindere. Ziel sei eine bürgernahe Verwaltung mit schnelleren Verfahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.