Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den FDP-Antrag zur Abschaffung der zweistufigen Berliner Verwaltung scharf als Wahlkampfmanöver, weil dieser die Bezirke entmachte und die BVV nur scheinbar aufwerte, um eigene Mandatsträger unterzubringen. Statt eines solchen Schnellschusses fordert der Beitrag eine ergebnisoffene Enquete-Kommission zur Verfassungs- und Verwaltungsreform, damit ein verbindlicher Kompetenzkatalog für Hauptverwaltung und Bezirksämter entsteht. Begründet wird dies mit dem dysfunktionalen Kompetenzwirrwarr; der FDP wird Wählertäuschung vorgeworfen, da sie eine echte Reform verhindere. Ziel sei eine bürgernahe Verwaltung mit schnelleren Verfahren.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Enquete-Kommission
- Kompetenzkatalog
- Bezirksverwaltung
- Bürgernähe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.