Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen verteidigt die Berliner Verwaltung gegen pauschale Kritik, indem auf das online verfügbare Wohngeld als positives Beispiel verwiesen wird. Kritisiert wird der FDP-Antrag zur zentralen Steuerung einer Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern, weil er von geringer Kenntnis der Arbeit vor Ort zeuge und frühere FDP-Positionen wie das politische Bezirksamt und die Direktwahl von Bezirksbürgermeistern ignoriere. Stattdessen wird ein eigener Plan für ein Update der Verwaltung vorgestellt, der auf transparenter Aufgabenverteilung, gesamtstädtischer Steuerung durch den Senat und operativer Umsetzung durch Landes- und Bezirksämter beruht, damit Berlin grüner und gerechter wird.
Kernaussagen
- Wohngeld
- Bezirksverwaltung
- Zentralisierung
- Aufgabenverteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.