Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen verteidigt die Berliner Verwaltung gegen pauschale Kritik, indem auf das online verfügbare Wohngeld als positives Beispiel verwiesen wird. Kritisiert wird der FDP-Antrag zur zentralen Steuerung einer Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern, weil er von geringer Kenntnis der Arbeit vor Ort zeuge und frühere FDP-Positionen wie das politische Bezirksamt und die Direktwahl von Bezirksbürgermeistern ignoriere. Stattdessen wird ein eigener Plan für ein Update der Verwaltung vorgestellt, der auf transparenter Aufgabenverteilung, gesamtstädtischer Steuerung durch den Senat und operativer Umsetzung durch Landes- und Bezirksämter beruht, damit Berlin grüner und gerechter wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.