Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der CDU-Redner bewertet den Antrag zur Verwaltungsreform als gut gemeint, aber handwerklich unzureichend, weshalb die Fraktion ihn ablehnt. Zwar wird die Diagnose geteilt, dass Bürokratie abgebaut und der öffentliche Dienst attraktiver werden muss. Die vorgeschlagene Abschaffung bezirklicher Verwaltungen wird jedoch kritisiert, weil dadurch neue Doppelzuständigkeiten entstünden und die Bezirke geschwächt würden. Stattdessen fordert der Beitrag eine Stärkung der Bezirksverordnetenversammlungen durch bessere Ausstattung, größere Haushaltsfreiheiten, Direktwahl der Bezirksbürgermeister sowie eine externe Aufgabenkritik, damit die Reform gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.