Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Berliner Verwaltung als bürgerfern und von organisierter Verantwortungslosigkeit geprägt, was sich bei Terminen, Einbürgerungen und den letzten Wahlen gezeigt habe. Deshalb fordert der FDP-Antrag eine grundlegende Reform: Die Bezirksämter sollen abgeschafft und durch eine einstufige, stadtweite Verwaltung ersetzt werden, damit Leistungen einheitlich, transparent und leistungsgerecht erbracht werden. Zudem wird eine moderne Ausstattung, gleiche Bezahlung und die Zusammenarbeit mit Brandenburg angestrebt. Der Beitrag bietet der SPD Gespräche über fünf konkrete Punkte an, um gemeinsam eine große Verwaltungsreform umzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.