Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie sich mit ihrer Kurzintervention von der eigentlichen Debatte abkoppele und stattdessen Behauptungen verbreite, statt ins Nachdenken zu kommen. Zillich weist insbesondere die Darstellung zurück, bei einem anderen Modell würden in Bayern geringere Steuereinnahmen erzielt, und bezeichnet dies als groben Unsinn, weil die Aufkommensneutralität der Reform auch dort gelte. Deshalb warnt die Rede alle Menschen ohne hohes Einkommen oder Vermögen davor, sich auf eine Ideologie zu verlassen, die eine geringe Staatsquote mit armen Menschen verbinde und damit die Finanzierung des Gemeinwesens gefährde.
Kernaussagen
- Aufkommensneutralität
- Steuereinnahmen
- Staatsquote
- Gemeinwesenfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.