Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer als nicht ernst gemeint, weil der Bund die kommunalen Einnahmen nicht einfach ersetzen könne und keine Finanzierungsvorschläge vorlägen. Zillich betont die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunale Selbstverwaltung und verweist auf jährliche Einnahmen von 800 bis 900 Millionen Euro in Berlin. Zudem wird die bestehende Verunsicherung zur Grundsteuerreform aufgegriffen: Erst nach Vorliegen der Grundsteuerwerte werde über die Belastung entschieden, wobei soziale Härten vermieden werden sollen und eine Abweichung vom Bundesmodell möglich bleibt.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Grundsteuerreform
- kommunale Selbstverwaltung
- Bundesmodell
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.