Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer als nicht ernst gemeint, weil der Bund die kommunalen Einnahmen nicht einfach ersetzen könne und keine Finanzierungsvorschläge vorlägen. Zillich betont die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunale Selbstverwaltung und verweist auf jährliche Einnahmen von 800 bis 900 Millionen Euro in Berlin. Zudem wird die bestehende Verunsicherung zur Grundsteuerreform aufgegriffen: Erst nach Vorliegen der Grundsteuerwerte werde über die Belastung entschieden, wobei soziale Härten vermieden werden sollen und eine Abweichung vom Bundesmodell möglich bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.