Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Zwei-Zeilen-Antrag zur Grundsteuer als unzureichend, weil er die vielen offenen Fragen nicht beantwortet und das Parlament nicht ernst nimmt. Sie betont, dass jedes Staatswesen Steuern als Einnahmen benötigt, damit es seine Aufgaben erfüllen kann, weshalb eine pauschale Abschaffung der Grundsteuer abzulehnen ist. Zudem wird bemängelt, dass die Bundesregierung 16 Jahre lang versäumt habe, die veralteten Einheitswerte von 1964 und 1935 zu reformieren. Eine frühzeitige Digitalisierung hätte die Ermittlung erleichtert, sodass Bürgerinnen und Bürger die Daten nicht hätten zusammentragen müssen. Der Beitrag begründet, dass der Antrag keine Lösungen bietet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.