Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert einen Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer als substanzlos und fordert stattdessen eine konstruktive Reform. Die Grundsteuer sei eine verlässliche Einnahmequelle für Gemeinden, die 2021 rund 15 Milliarden Euro einbrachte und wichtige Aufgaben wie Schulen und Grünflächen finanziert. Eine Abschaffung würde vor allem vermögende Immobilienbesitzer entlasten und öffentliche Haushalte belasten. Um Mieter zu entlasten, müsse die Umlagefähigkeit auf Nebenkosten abgeschafft werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Soziale Härten für einkommensschwache Eigentümer sollen abgefedert werden. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Umlagefähigkeit
- Gemeindefinanzen
- soziale Härten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.