Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert einen Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer als substanzlos und fordert stattdessen eine konstruktive Reform. Die Grundsteuer sei eine verlässliche Einnahmequelle für Gemeinden, die 2021 rund 15 Milliarden Euro einbrachte und wichtige Aufgaben wie Schulen und Grünflächen finanziert. Eine Abschaffung würde vor allem vermögende Immobilienbesitzer entlasten und öffentliche Haushalte belasten. Um Mieter zu entlasten, müsse die Umlagefähigkeit auf Nebenkosten abgeschafft werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Soziale Härten für einkommensschwache Eigentümer sollen abgefedert werden. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.