Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die von den Linken vorgeschlagene Abschaffung der Grundsteuer als ungeeignet, weil Berlin dadurch 1,7 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren würde, die für den Haushalt dringend benötigt werden. Goiny betont, dass solide Wirtschaftspolitik nicht nur die Verteilung, sondern auch die Erwirtschaftung von Mitteln sichern müsse. Zudem bemängelt der Redner die bürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin, da erst 46 Prozent der Formulare eingereicht wurden. Deshalb fordert der Beitrag eine Fristverlängerung sowie eine landesspezifische Regelung, damit Eigentümer nicht stärker belastet werden.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Grundsteuerreform
- Bürokratieabbau
- Wirtschaftspolitik
- Fristverlängerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.