Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die von den Linken vorgeschlagene Abschaffung der Grundsteuer als ungeeignet, weil Berlin dadurch 1,7 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren würde, die für den Haushalt dringend benötigt werden. Goiny betont, dass solide Wirtschaftspolitik nicht nur die Verteilung, sondern auch die Erwirtschaftung von Mitteln sichern müsse. Zudem bemängelt der Redner die bürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin, da erst 46 Prozent der Formulare eingereicht wurden. Deshalb fordert der Beitrag eine Fristverlängerung sowie eine landesspezifische Regelung, damit Eigentümer nicht stärker belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.