Redebeitrag

Franziska Becker

Fraktion
spd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Franziska Becker kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer als absurd und unverantwortlich, weil die alte Steuer ab 2025 durch eine aufkommensneutrale Reform ersetzt wird und Städte die Einnahmen für Infrastruktur wie Schulen und Straßen benötigen. Die Rednerin stellt klar, dass die Umlagefähigkeit auf Mieten nicht Teil der Grundsteuer, sondern des Mietrechts ist. Zudem wird argumentiert, dass eine hohe Staatsquote nicht per se problematisch sei, da Investitionen in Bildung und Infrastruktur Wachstum fördern. Statt die Grundsteuer abzuschaffen, fordert der Beitrag eine gerechtere Vermögensverteilung durch höhere Löhne, Investitionen und Steuerpolitik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.