Redebeitrag

Franziska Becker
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Franziska Becker kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer als absurd und unverantwortlich, weil die alte Steuer ab 2025 durch eine aufkommensneutrale Reform ersetzt wird und Städte die Einnahmen für Infrastruktur wie Schulen und Straßen benötigen. Die Rednerin stellt klar, dass die Umlagefähigkeit auf Mieten nicht Teil der Grundsteuer, sondern des Mietrechts ist. Zudem wird argumentiert, dass eine hohe Staatsquote nicht per se problematisch sei, da Investitionen in Bildung und Infrastruktur Wachstum fördern. Statt die Grundsteuer abzuschaffen, fordert der Beitrag eine gerechtere Vermögensverteilung durch höhere Löhne, Investitionen und Steuerpolitik.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Aufkommensneutralität
- Umlagefähigkeit auf Mieten
- Staatsquote
- Vermögensverteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.