Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer zu ergreifen, weil Deutschland bei Steuern und Abgaben weltweit Spitze sei und die Bürger übermäßig belaste. Kritisiert wird, dass trotz hoher Staatsquote Infrastruktur, Verwaltung, Sicherheit und Justiz mangelhaft funktionierten, während die Wohneigentumsquote niedrig und die Rente gering seien. Die Abschaffung solle die Bürger um mehrere Hundert Euro jährlich entlasten, ohne die Kommunen zu belasten, indem der Bund den Ausgleich aus seinem Haushalt zahlt. Der Beitrag begründet dies mit der verfassungswidrigen Ungleichheit der neuen Grundsteuer und verweist auf erfolgreiche Beispiele anderer Gemeinden.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Staatsquote
- Wohneigentumsquote
- Bundeshaushalt
- Kommunalfinanzen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.