Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die geplante Trennung von Zivil- und Strafgerichtsbarkeit und die dadurch entstehenden Probleme. Kritisiert wird, dass Zivilrichter künftig nicht mehr als Ergänzungsrichter in Strafkammern eingesetzt werden können, was besonders angesichts der EncroChat-Prozesse zunehme. In der Folge drohten aufwendige Verfahren zu platzen und müssten kostenintensiv neu geführt werden. Krestel bemängelt, dass die Reform Doppelstrukturen nicht abbaut, sondern vermehrt Kosten und Personal in höheren Ebenen schafft, während die operative Ebene zu wenig profitiert. Deshalb fordert der Redner, zu vereinfachen und bestehende Strukturen abzuschaffen, statt das Gegenteil zu bewirken.
Kernaussagen
- Trennung von Zivil- und Strafgerichtsbarkeit
- Ergänzungsrichter
- EncroChat-Prozesse
- Doppelstrukturen
- Kosten- und Personalentwicklung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.