Redebeitrag

Holger Krestel

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner der FDP fordert gut ausgestattete Gerichte und Justizbehörden, damit schneller Rechtsschutz sowie effektive Strafverfolgung und -vollstreckung gewährleistet werden. Kritisiert wird die geplante Zweiteilung des Landgerichts Berlin, weil ein einheitliches Landgericht flexibler auf neue Entwicklungen reagieren könne und die richterliche Selbstverwaltung sowie einheitliche Verwaltungsstandards besser sichere. Zwar eröffne die Aufteilung zusätzliche Karrierechancen, doch erschwere sie den Wechsel zwischen Zivil- und Strafkammern auf Arbeitsebene erheblich. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, den bewährten Status beizubehalten, damit richterliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bestmöglich unterstützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.