Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Neuordnung des Berliner Landgerichts, das als größtes Deutschlands mit über 400 Richtern und drei Standorten zu schwerfällig ist. Vandrey begründet die Aufteilung in zwei eigenständige Landgerichte für Straf- und Zivilsachen damit, dass die zentralistische Struktur aus der NS-Zeit stammt und dezentrale Gerichte kürzere Verfahrensdauern ermöglichen. Perspektivisch fordert die Rednerin drei autonome Landgerichte mit klarer Zuordnung nach Amtsgerichtsbezirken, damit Zustellungen beschleunigt werden und jedem Rechtsuchenden die Rechtsmittelinstanz klar ist. Der Beitrag begründet den Schritt als Gewinn für die Berliner Justiz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.