Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Neuordnung des Berliner Landgerichts, das als größtes Deutschlands mit über 400 Richtern und drei Standorten zu schwerfällig ist. Vandrey begründet die Aufteilung in zwei eigenständige Landgerichte für Straf- und Zivilsachen damit, dass die zentralistische Struktur aus der NS-Zeit stammt und dezentrale Gerichte kürzere Verfahrensdauern ermöglichen. Perspektivisch fordert die Rednerin drei autonome Landgerichte mit klarer Zuordnung nach Amtsgerichtsbezirken, damit Zustellungen beschleunigt werden und jedem Rechtsuchenden die Rechtsmittelinstanz klar ist. Der Beitrag begründet den Schritt als Gewinn für die Berliner Justiz.
Kernaussagen
- Neuordnung des Berliner Landgerichts
- Dezentralisierung der Justiz
- Landgericht für Strafsachen
- Landgericht für Zivilsachen
- Verfahrensdauer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.