Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) begrüßt die Neuordnung des Berliner Landgerichts, bei der Straf- und Zivilsachen künftig auf zwei Gerichte verteilt werden, weil die Aufteilung sachgerecht ist und Zentralisierung negative Auswirkungen hat. Da die Reform auf eine Initiative aus der Richterschaft zurückgeht und vom Deutschen Richterbund unterstützt wird, sieht der Redner darin einen vernünftigen Schritt. Allerdings weist der Beitrag darauf hin, dass neben der Schaffung einer Präsidentenstelle auch die Modernisierung der Standorte und ausreichende Verhandlungssäle große Herausforderungen bleiben. Deshalb fordert die Rede den künftigen Senat auf, diese Aufgaben zu bewältigen, und unterstützt die Reform.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.