Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts als notwendigen Baustein der Justizarchitektur, weil die Aufteilung in Straf- und Zivilsenate die Rechtsprechungsqualität verbessert und Versetzungen entbehrlich macht. Florian Dörstelmann verweist auf große Herausforderungen wie EncroChat-Verfahren und berufsgerichtliche Wirecard-Prozesse, die eine klare Zuteilung erfordern, damit Ressourcen effizient eingesetzt werden können. Kritisiert wird die Sorge der Opposition, da die Maßnahme auch Beschäftigten Verbesserungen bringt. Die Umsetzung soll bis Januar 2024 abgeschlossen sein; zudem fordert die Rede langfristig bessere räumliche Bedingungen für die Justiz, indem Standorte zusammengeführt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.