Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Strukturreform der Berliner Justiz und der Aufteilung des Landgerichts Berlin. Kritisiert wird, dass ein bloßes Durchtrennen bestehender Strukturen nicht funktionieren könne, weil es dafür grundlegender organisatorischer Änderungen bedarf. Besondere Sorge bereitet dem Redner der drohende Wechsel des bisherigen Landgerichtspräsidenten nach Potsdam, da dadurch die Rechtsprechung gelähmt und die kontinuutliche Arbeit gefährdet werden könnte. Zudem warnt der Beitrag vor einem Postengeschacher und Personalkarussell, indem bereits fertige Ausschreibungen für neue Präsidentenstellen kritisch benannt werden. Eine Zustimmung wird deshalb erst nach vollständiger Klärung der offenen Fragen in Aussicht gestellt.
Kernaussagen
- Strukturreform der Berliner Justiz
- Aufteilung des Landgerichts Berlin
- Wechsel des Landgerichtspräsidenten
- Personalkarussell und Postengeschacher
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.