Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Strukturreform der Berliner Justiz und der Aufteilung des Landgerichts Berlin. Kritisiert wird, dass ein bloßes Durchtrennen bestehender Strukturen nicht funktionieren könne, weil es dafür grundlegender organisatorischer Änderungen bedarf. Besondere Sorge bereitet dem Redner der drohende Wechsel des bisherigen Landgerichtspräsidenten nach Potsdam, da dadurch die Rechtsprechung gelähmt und die kontinuutliche Arbeit gefährdet werden könnte. Zudem warnt der Beitrag vor einem Postengeschacher und Personalkarussell, indem bereits fertige Ausschreibungen für neue Präsidentenstellen kritisch benannt werden. Eine Zustimmung wird deshalb erst nach vollständiger Klärung der offenen Fragen in Aussicht gestellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.