Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Reformvorschlag zur Justizstruktur als nicht neu und verweist darauf, dass die SPD ihn in der letzten Legislaturperiode noch abgelehnt habe. Zwar sei das Gute-Landgerichte-Gesetz Teil der Lösung, doch führe es nicht automatisch zu einer besseren Justiz, weil parallel strukturelle Verbesserungen bei Personal, Ausstattung und Gebäuden nötig seien. Kritisiert wird, dass hierzu keine konkreten Vorschläge vorliegen, obwohl bei den Gerichtsgebäuden ein Sanierungsstau von 178 Millionen Euro besteht, davon 30 Millionen zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Sachwerte. Auch ein Interview mit Oberstaatsanwalt Knispel zu den Silvestervorkommnissen belege, dass eine leistungsfähige Justiz derzeit nicht funktioniere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.