Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg befürwortet die Neuorganisation des Berliner Landgerichts, weil das größte deutsche Landgericht mit 410 Stellen, 20 000 Zivilklagen und 800 Anklageschriften jährlich sowie drei Standorten kaum effizient zu führen ist. Deshalb soll die Teilung den effektiven Rechtsschutz für Rechtsuchende verbessern und eine gezieltere Personalentwicklung ermöglichen, damit erfahrene Richterinnen und Richter passgenau für Straf- und Zivilkammern gewonnen werden können. Zudem wird die Reform als historische Korrektur der von den Nazis verfügten Fusion dargestellt, sodass die Koalition das Gesetz noch vor dem 12. Februar verabschieden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.