Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg befürwortet die Neuorganisation des Berliner Landgerichts, weil das größte deutsche Landgericht mit 410 Stellen, 20 000 Zivilklagen und 800 Anklageschriften jährlich sowie drei Standorten kaum effizient zu führen ist. Deshalb soll die Teilung den effektiven Rechtsschutz für Rechtsuchende verbessern und eine gezieltere Personalentwicklung ermöglichen, damit erfahrene Richterinnen und Richter passgenau für Straf- und Zivilkammern gewonnen werden können. Zudem wird die Reform als historische Korrektur der von den Nazis verfügten Fusion dargestellt, sodass die Koalition das Gesetz noch vor dem 12. Februar verabschieden sollte.
Kernaussagen
- Neuorganisation des Landgerichts
- Effektiver Rechtsschutz
- Personalentwicklung
- Historische Aufarbeitung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.