Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Dr. Lena Kreck spricht sich für die Aufteilung des Berliner Landgerichts in zwei eigenständige Gerichte aus, weil das derzeitige Landgericht mit über 400 Richtern und rund 800 Beschäftigten zu groß und schwer steuerbar sei. Durch die Teilung zum 1. Januar 2024 soll ein Landgericht für Strafsachen und eines für Zivilsachen entstehen, wodurch eine höhere Spezialisierung, bessere Personalvertretung und effizientere IT ermöglicht werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entlastung des Justizbetriebs und der Attraktivität als Arbeitgeber, ohne die Rechtsprechung zu unterbrechen. Kritisiert wird der jahrzehntelange Reformstau, weshalb die Maßnahme als wichtiger Baustein für eine leistungsfähigere Justiz gelte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.