Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner der FDP äußert sich zu Schreckschusswaffen und einer möglichen Alibidebatte nach der Silvesternacht. Ein Verbot von Schreckschusswaffen wird abgelehnt, weil Kriminelle diese ohnehin illegal nutzen und Verbote das Problem nicht lösen. Kritisiert wird ein CDU-Antrag mit beschleunigten Verfahren, da stattdessen alle Verfahren schneller bearbeitet werden sollten. Zudem wird eine Vornamenabfrage als peinlich bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte seit Jahrzehnten besteht und problematische Sozialstrukturen Chancen für Betroffene erfordern, damit das Aufstiegsversprechen für alle gilt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.