Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Redner der FDP äußert sich zu Schreckschusswaffen und einer möglichen Alibidebatte nach der Silvesternacht. Ein Verbot von Schreckschusswaffen wird abgelehnt, weil Kriminelle diese ohnehin illegal nutzen und Verbote das Problem nicht lösen. Kritisiert wird ein CDU-Antrag mit beschleunigten Verfahren, da stattdessen alle Verfahren schneller bearbeitet werden sollten. Zudem wird eine Vornamenabfrage als peinlich bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte seit Jahrzehnten besteht und problematische Sozialstrukturen Chancen für Betroffene erfordern, damit das Aufstiegsversprechen für alle gilt.
Kernaussagen
- Schreckschusswaffen
- beschleunigte Strafverfahren
- Gewalt gegen Einsatzkräfte
- Sozialstrukturen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.