Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der FDP-Redner beantwortet die Frage nach einem Böllerverbot und räumt ein, dass in der Silvesternacht durch Sprengkörper und Schwarzpulver Tatmöglichkeiten entstehen. Allerdings betont der Beitrag, dass von 281 Ermittlungsverfahren viele Delikte wie Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte nur mittelbar mit Pyrotechnik zusammenhingen. Deshalb wäre es fahrlässig, sich auf ein bundesweites Feuerwerksverbot zu verlassen, weil dieses an den Tatmodalitäten nichts ändern würde. Kritisiert wird, dass die Forderung nach einem Verbot ein Teil der Alibidebatte sei, die von Grünen und Linken geführt werde.
Kernaussagen
- Böllerverbot
- Silvesternacht
- Ermittlungsverfahren
- Pyrotechnik
- Alibidebatte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.