Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der FDP-Redner beantwortet die Frage nach einem Böllerverbot und räumt ein, dass in der Silvesternacht durch Sprengkörper und Schwarzpulver Tatmöglichkeiten entstehen. Allerdings betont der Beitrag, dass von 281 Ermittlungsverfahren viele Delikte wie Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte nur mittelbar mit Pyrotechnik zusammenhingen. Deshalb wäre es fahrlässig, sich auf ein bundesweites Feuerwerksverbot zu verlassen, weil dieses an den Tatmodalitäten nichts ändern würde. Kritisiert wird, dass die Forderung nach einem Verbot ein Teil der Alibidebatte sei, die von Grünen und Linken geführt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.