Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die politische Debatte nach den Silvesterausschreitungen als Folklore und Alibidebatte von allen Seiten. Weil es bereits 2018 ähnliche Vorfälle und tägliche Angriffe auf Einsatzkräfte gab, sei die Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot überzogen, da sie 84 Millionen Deutsche treffe, um 500 Chaoten in den Griff zu bekommen. Zudem wird die Untätigkeit der Grünen bei Gewalt gegen Beamte in Lützerath angeprangert, während deren Abgeordnete applaudierten. Deshalb müsse Gewalt gegen Einsatzkräfte überall klar verurteilt werden, und der Beitrag fordert eine deutliche Distanzierung, die im Parlament bislang ausbleibe.
Kernaussagen
- Silvesterausschreitungen
- Böllerverbot
- Gewalt gegen Einsatzkräfte
- Alibidebatte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.