Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den CDU-Antrag zur Silvesternacht, weil dieser rassistische Vorurteile bediene und mit Vornamen argumentiere, statt sachlich zu bleiben. Statt Bodycams und Strafverschärfungen fordert der Beitrag wissenschaftliche Evaluation, Prävention und Investitionen in soziale Strukturen, damit Integration gelingt und Jugendliche Perspektiven erhalten. Zudem wird bemängelt, dass Strafverfahren nicht nach öffentlicher Debatte ausgerichtet werden dürfen und das Jugendstrafrecht sowie die Justiz die Profis seien. Der Redner verlangt ein Ende der rücksichtslosen Böllerei und lokal organisierte Feuerwerke, damit alle sicher ins neue Jahr kommen.
Kernaussagen
- Bodycams
- Strafverschärfung
- Prävention
- Jugendstärkungspaket
- Böllerverbot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.