Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Senat statt über die Silvesterausschreitungen über einen Härtefallfonds debattiert, weil dies die Prioritäten falsch setze. Die Rede fordert eine Entschuldigung für die Vernachlässigung der Sicherheitskräfte und begründet dies mit Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem die polizeifeindliche Haltung der Koalition, die durch Gesetze und Rassismusvorwürfe Misstrauen schüre, weshalb Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat zunehme. Der Beitrag verlangt Maßnahmen wie Bodycams und fordert die Abschiebung von Straftätern, indem auf die Grenzöffnung 2015 verwiesen wird.
Kernaussagen
- Silvesterausschreitungen
- Härtefallfonds
- Polizeifeindlichkeit
- Bodycams
- Abschiebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.