Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Senat statt über die Silvesterausschreitungen über einen Härtefallfonds debattiert, weil dies die Prioritäten falsch setze. Die Rede fordert eine Entschuldigung für die Vernachlässigung der Sicherheitskräfte und begründet dies mit Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem die polizeifeindliche Haltung der Koalition, die durch Gesetze und Rassismusvorwürfe Misstrauen schüre, weshalb Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat zunehme. Der Beitrag verlangt Maßnahmen wie Bodycams und fordert die Abschiebung von Straftätern, indem auf die Grenzöffnung 2015 verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.