Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Berliner Koalition scharf für ihre Sicherheitspolitik und fordert bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr, etwa Bodycams und Taser, weil diese seit Jahren versprochen, aber nicht umgesetzt werde. Angesichts eskalierender Gewalt wirft der Beitrag Rot-Grün-Rot vor, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Zudem wird das Neuköllner Modell als notwendig erachtet, um schnelle Strafen mit Familienarbeit zu verbinden. Der Redner verlangt zudem mehr Prävention durch Bildung und Sprache sowie den Einsatz von Polizei in Schulen, damit Jugendliche den Rechtsstaat anerkennen und Respekt entwickeln. Kritisiert wird auch, dass der Koalition struktureller Rassismus vorgeworfen wird, obwohl die Polizei eine hohe Migrationsquote hat.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.