Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert den Berliner Senat für dessen Klimapolitik, weil das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm keine klaren CO2-Einsparungen oder Kosten-Nutzen-Rechnungen vorlege und die Sanierungsrate mit 0,8 Prozent weit unter dem Ziel von 3,3 Prozent liege. Der Beitrag bemängelt, dass Verbote und Milieuschutz energetische Sanierungen erschwerten, während der Senat bei Gebäuden, Wärme, Verkehr und Ausbildung versage. Stattdessen fordert die Rede eine technologieoffene, effiziente Klimapolitik, die Arbeitsplätze schafft und den BER als Weltstadtflughafen erhält, weshalb die FDP das BEK ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.