Redebeitrag
Felix Reifschneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete kritisiert den Berliner Senat für dessen Klimapolitik, weil das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm keine klaren CO2-Einsparungen oder Kosten-Nutzen-Rechnungen vorlege und die Sanierungsrate mit 0,8 Prozent weit unter dem Ziel von 3,3 Prozent liege. Der Beitrag bemängelt, dass Verbote und Milieuschutz energetische Sanierungen erschwerten, während der Senat bei Gebäuden, Wärme, Verkehr und Ausbildung versage. Stattdessen fordert die Rede eine technologieoffene, effiziente Klimapolitik, die Arbeitsplätze schafft und den BER als Weltstadtflughafen erhält, weshalb die FDP das BEK ablehnt.
Kernaussagen
- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
- energetische Gebäudesanierung
- Milieuschutz
- Technologieoffenheit
- Flughafen BER
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.