Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Sibylle Meister kritisiert den steigenden Schuldenstand Berlins, der bereits 68 Milliarden Euro erreicht hat und 2026 Zinszahlungen von 1,7 Milliarden Euro verursachen könnte, wodurch fast der Kulturetat gebunden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere gesamtstädtische Steuerung, weil der Rechnungshofbericht erhebliche Missstände aufzeigt, etwa beim Rettungsdienst, wo über 80 Prozent der Arbeitszeit nicht für Notfälle genutzt wird. Zudem kritisiert Meister ungenutzte Laptops und fehlende Ressourcenverantwortung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit klarer Regeln und Kontrollen, damit vorhandene Mittel effizient eingesetzt werden und das Pingpongspiel endet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.