Redebeitrag
Sibylle Meister
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Sibylle Meister kritisiert den steigenden Schuldenstand Berlins, der bereits 68 Milliarden Euro erreicht hat und 2026 Zinszahlungen von 1,7 Milliarden Euro verursachen könnte, wodurch fast der Kulturetat gebunden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere gesamtstädtische Steuerung, weil der Rechnungshofbericht erhebliche Missstände aufzeigt, etwa beim Rettungsdienst, wo über 80 Prozent der Arbeitszeit nicht für Notfälle genutzt wird. Zudem kritisiert Meister ungenutzte Laptops und fehlende Ressourcenverantwortung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit klarer Regeln und Kontrollen, damit vorhandene Mittel effizient eingesetzt werden und das Pingpongspiel endet.
Kernaussagen
- Schuldenstand
- Zinsbelastung
- gesamtstädtische Steuerung
- Rettungsdienst
- Ressourcenverantwortung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.