Redebeitrag
Manuela Schmidt
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Die Rede würdigt den Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs und die vertrauensvolle Zusammenarbeit, betont jedoch das strukturelle Defizit von zwei Milliarden Euro, weshalb die Schuldenbremse kritisch hinterfragt und Investitionen ausgeklammert werden sollten, damit dringend notwendige Projekte finanzierbar bleiben. Kritisiert wird die mangelhafte Personalausstattung im öffentlichen Gesundheitsdienst, besonders in Justizvollzugsanstalten, wo unbesetzte Arztstellen und teure Honorarkräfte hohe Zusatzkosten verursachen. Deshalb fordert der Beitrag langfristige Strategien zur Gewinnung und Bindung von Ärztinnen und Ärzten sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung, damit Berlin bei E-Government und Bürgerdiensten den Anschluss findet.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- öffentlicher Gesundheitsdienst
- Justizvollzug
- Digitalisierung der Verwaltung
- E-Government
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.