Redebeitrag

Manuela Schmidt

Fraktion
lin
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Die Rede würdigt den Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs und die vertrauensvolle Zusammenarbeit, betont jedoch das strukturelle Defizit von zwei Milliarden Euro, weshalb die Schuldenbremse kritisch hinterfragt und Investitionen ausgeklammert werden sollten, damit dringend notwendige Projekte finanzierbar bleiben. Kritisiert wird die mangelhafte Personalausstattung im öffentlichen Gesundheitsdienst, besonders in Justizvollzugsanstalten, wo unbesetzte Arztstellen und teure Honorarkräfte hohe Zusatzkosten verursachen. Deshalb fordert der Beitrag langfristige Strategien zur Gewinnung und Bindung von Ärztinnen und Ärzten sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung, damit Berlin bei E-Government und Bürgerdiensten den Anschluss findet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.