Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Rechnungshofbericht und warnt vor Berlins hoher Verschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen, weil landeseigene Unternehmen und Pensionslasten den Schuldenstand auf 150 Milliarden Euro treiben. Der Beitrag bemängelt intransparente Coronahilfen und unnötige Kreditaufnahme, da 5,4 Milliarden Euro nicht gebraucht wurden, aber Rücklagen gebildet wurden. Kritisiert wird die fehlende gesamtstädtische Steuerung, wodurch Steuergeld verschwendet werde, etwa bei der Schuldigitalisierung und beim Fahrradverleihsystem. Deshalb fordert die Rednerin langfristige Finanzplanung, Transparenz und Haushaltsdisziplin, damit Berlin nicht weiter im Schuldensumpf versinkt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.