Redebeitrag

Stephan Schmidt

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Stephan Schmidt dankt dem Rechnungshof für den Jahresbericht und betont, dass Berlin wegen des Schuldenstands von 66 Milliarden Euro, drohender Zinsrisiken und jährlicher Defizite zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet ist. Kritisiert wird die unwirtschaftliche Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten Dritter, weil der Senat die Bezirke unzureichend steuert und dadurch Steuergeld vernichtet. Ebenso bemängelt der Beitrag Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen, da der E-Education-Masterplan trotz 63 Millionen Euro keine flächendeckende Ausstattung erreichte, sodass Coronaprobleme verstärkt wurden. Der Redner hofft auf einen Senatswechsel für solide Haushaltspolitik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.