Redebeitrag

Tobias Bauschke

Fraktion
fdp
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Wahlkampf im Parlament angekommen sei und der Senat kleine Erfolge wie den Härtefallfonds als große Errungenschaft darstelle. Der Fonds zur Vermeidung von Energiesperren wird grundsätzlich begrüßt, ebenso die Verbindung mit einer Energieberatung, weil dadurch eine nachhaltige Perspektive entstehe. Kritisiert wird jedoch, dass von den angekündigten 380 Millionen Euro nur 20 Millionen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, während der Rest in die Verwaltung fließe. Zudem fehle es an Personal und Terminen in den Beratungsstellen, weshalb die Nachfrage nicht gedeckt werden könne. Der Beitrag fordert mehr Digitalisierung und verständliche Sprache und betont, dass die soziale Frage letztlich am Wohnraummangel entschieden werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.