Redebeitrag

Karin Klingen

Fraktion
präsidentin des rechnungshofs von berlin
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Die Präsidentin des Rechnungshofs warnt vor Berlins Rekordschulden von 66 Milliarden Euro, weil die erwarteten Steuermehreinnahmen 2024 und 2025 nur den Handlungsbedarf decken und ab 2026 Zinsausgaben von 1,7 Milliarden Euro anfallen. Deshalb fordert der Beitrag eine Begrenzung der Ausgaben und eine konsequente Rückführung der Verschuldung, damit Berlin finanziell handlungsfähig bleibt. Kritisiert werden zudem Defizite bei Verwaltungsstrukturen, Digitalisierung, Rettungsdienst und Brandsicherheitsschauen, da fehlende Steuerung und Kontrollen Krisen verschärfen. Der Bericht begründet Reformen und kündigt Prüfungen öffentlicher Unternehmen sowie des RBB an, um Fehlentwicklungen aufzudecken und Vertrauen wiederherzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.