Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Wesener erläutert den unbefriedigenden Stand der Grundsteuererklärungen, der in den meisten Bundesländern unabhängig vom gewählten Modell ähnlich schlecht ist. Weil die Frist einmalig und letztmalig verlängert wurde, müssen bis Ende 2023 die Grundsteuerwertbescheide vorliegen, damit der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeitplan eingehalten werden kann. Der Beitrag stellt klar, dass die aktuellen Erstbescheide nur den Grundsteuerwert feststellen und deshalb keine zusätzlichen Belastungen darstellen, da die endgültige Höhe erst durch Messzahlen und Hebesatz 2024 festgelegt wird. Berlin verspricht eine aufkommensneutrale Umsetzung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.