Redebeitrag

Bettina Jarasch

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Prioritätensetzung des Bundesverkehrsministers und fordert deutlich mehr Investitionen in die Schiene, insbesondere in den Bahnknoten Berlin und den Schienenausbau mit Brandenburg. Ohne diese Mittel seien weder der Deutschlandtakt noch die selbstgesteckten Klimaschutz- und Ausbauziele erreichbar, weil die DB Netz dringend mehr finanzielle Mittel benötige. Zudem wird die Verschwendung von Planungsgeldern für eine Stadtautobahn als fragwürdig bezeichnet, da deren Realisierung angesichts der dringenden Bahnbedarfe unwahrscheinlich sei. Deshalb müsse eine klare Investitionspriorität auf die Bahn gelegt werden, damit die Verkehrsziele erreicht werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.