Redebeitrag

Bettina Jarasch

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Kritisiert wird die aus vergangenen Zeiten stammende Autobahnplanung des Bundesverkehrsministers, weil dessen rückwärtsgewandte Verkehrspolitik nicht zum geänderten Leitbild Berlins passe. Bettina Jarasch betont, dass die Stadt der kurzen Wege gewollt sei und der Senat den Weiterbau der A 100 ablehne. Angesichts des massiven Sanierungsstaus bei Autobahnbrücken und der Klimaschutzziele fordert die Rednerin, dass der Minister die Pläne aufgibt. Auch Bundeskanzler Scholz müsse seinen Minister in die Pflicht nehmen, damit die vereinbarten Ziele der Ampelregierung eingehalten werden und die Mobilität der Zukunft erreicht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.