Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Die Rede von Antje Kapek stellt zunächst klar, dass keine Form von Selbstjustiz zu rechtfertigen ist, wofür Beifall bei den GRÜNEN erfolgt. Daran anschließend wird der Berliner Senat gefragt, wie er die Ankündigung des Bundesverkehrsministers beurteilt, den 17. Bauabschnitt und weitere Stadtstraßen zur Bundesautobahn A100 in Auftrag zu geben und bis 2035 zu eröffnen. Kritisiert wird damit die geplante Verlängerung der A100, weil städtische Straßen zu Bundesautobahnen werden sollen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Rechtfertigung von Selbstjustiz und stellt die Verkehrspolitik des Bundes infrage, indem er die Zuständigkeit des Senats betont.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.