Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Iris Spranger betont in ihrer Rede, dass die Versammlungsfreiheit hochgehalten wird, aber strafbare Handlungen wie das Festkleben nicht davon gedeckt sind. Deshalb verhängt Berlin nach mehrfachen Taten Zwangsgelder, weil die Polizei Mehrfachtäter identifiziert und ab der achten Tat ein Festklebeverbot mit Androhung von 2000 Euro ausspricht. Grundlage sind das Versammlungsfreiheitsgesetz und das ASOG. Zudem werden Gebührenbescheide von 241 Euro pro Tat erhoben, damit wiederholte Verstöße konsequent geahndet werden. Der Beitrag begründet diese Maßnahmen mit der hohen Zahl von 765 Straftaten und 56 Mehrfachtätern ab zehn Taten.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Festkleben
- Zwangsgeld
- Mehrfachtäter
- Gebührenbescheide
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.