Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Iris Spranger betont in ihrer Rede, dass die Versammlungsfreiheit hochgehalten wird, aber strafbare Handlungen wie das Festkleben nicht davon gedeckt sind. Deshalb verhängt Berlin nach mehrfachen Taten Zwangsgelder, weil die Polizei Mehrfachtäter identifiziert und ab der achten Tat ein Festklebeverbot mit Androhung von 2000 Euro ausspricht. Grundlage sind das Versammlungsfreiheitsgesetz und das ASOG. Zudem werden Gebührenbescheide von 241 Euro pro Tat erhoben, damit wiederholte Verstöße konsequent geahndet werden. Der Beitrag begründet diese Maßnahmen mit der hohen Zahl von 765 Straftaten und 56 Mehrfachtätern ab zehn Taten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.