Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Iris Spranger verweist in ihrem Beitrag auf die laufende Beweisaufnahme, in der personenbezogene Daten erfasst und der Status der Betroffenen geklärt werden müsse. Deshalb bittet die Rednerin um Geduld, weil erst nach Abschluss der Beweisaufnahme feststehe, welche Maßnahmen bei den 145 festgenommenen Personen ergriffen werden. Kritisiert wird, dass die Fragestellung auf einen bestimmten Hinweis abziele, obwohl die Sachlage noch nicht abschließend geklärt sei. Der Beitrag begründet, dass auch die Abgeordneten sich dieser klaren Feststellung nicht entziehen könnten, damit Polizei und Staatsanwaltschaft anschließend über das weitere Verfahren entscheiden können. Beifall erhält die Rede bei der SPD.
Kernaussagen
- Beweisaufnahme
- Ausreisepflicht
- Festnahmen
- personenbezogene Daten
- Strafverfolgungsmaßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.